Arbeitsrecht

Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung – Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen

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Arbeitsrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2020 VII R 34/18 – Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung – Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen)

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Arbeitsrecht

Wirksamkeit einer Befristungsabrede – Anforderungen an Rechtsmissbrauch

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Arbeitsrecht

Wirksamkeit einer Befristungsabrede – Anforderungen an Rechtsmissbrauch

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Arbeitsrecht

Einseitige Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit – vergangenheitsbezogene Feststellung – Feststellungsinteresse – Zwischenfeststellungsklage

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Arbeitsrecht

Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Abschluss eines Arbeitsvertrages unabhängig von tatsächlicher Durchführung

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Arbeitsrecht

Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Abschluss eines Arbeitsvertrages unabhängig von tatsächlicher Durchführung

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Arbeitsrecht

Keine Berücksichtigung des Fremdgeschäftsführers beim Schwellenwert der sog. Kleinbetriebsklausel

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