Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Hochschulprofessors bzgl der Befristung seines Arbeitsverhältnisses in Anschluss an eine Verbeamtung auf Zeit gem §§ 40 Abs 1 S 3, S 4 HSchulG BB F: 06.07.2004 – Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer EuGH-Vorlage nicht hinreichend substantiiert – Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers für §§ 40 Abs 1 S 3, S 4 HSchulG BB 2004 bejaht – keine Verletzung von Art 12 Abs 1 GG iVm Art 5 Abs 3 S 1 GG durch angegriffene Entscheidungen

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl differenzierender Bestimmungen in einem Sozialtarifvertrag – keine Verletzung der Koalitionsfreiheit des Arbeitnehmers (Art 9 Abs 3 GG) oder des Grundrechts auf freien Abschluss eines Arbeitsvertrags (Art 12 Abs 1 GG) erkennbar

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Arbeitsrecht

Übergang von abstraktem auf konkreten Feststellungsantrag

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Arbeitsrecht

Bestand eines Arbeitsverhältnisses nach dem Betriebsübergang

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Arbeitsrecht

Klage auf Abgabe von Wissens- und Willenserklärungen – Rücksichtnahmepflicht

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Arbeitsrecht

Befristung – Eigenart der Arbeitsleistung – Producer bei einer Rundfunkanstalt

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Arbeitsrecht

Zulässigkeit der Berufung – Unterzeichnung der Berufungsbegründung – Fortführung einer unzulässigen Revision als zulässige Anschlussrevision

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Arbeitsrecht

Hochschullehrkraft für besondere Aufgaben – konstitutive vertragliche Eingruppierung

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