Strafrecht

Überprüfung einer Sperrerklärung gegenüber dem Strafgericht

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluß der rentenrechtlichen Anrechnung von Kindererziehungszeiten im Ausland (Festhaltung am Kammerbeschluss vom 02.07.1998, 1 BvR 810/90, NJW 1998, 2963) – kein Anlass zur Abweichung aufgrund des Urteils des EuGH vom 19.07.2012 (C-522/10 – Reichel-Albert -) – zudem keine Verletzung von Verfahrensgrundrechten

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Verwaltungsrecht

Verweigerung der Aktenvorlage durch Verfassungsschutzbehörde

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Steuerrecht

(Teilweise Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 18. Januar 2017 II R 3/14 – Zurückweisung einer im EU-Ausland ansässigen Person wegen geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige)

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Arbeitsrecht

Begriffe „Berechnen“ und „Bestimmen“ im Prüfungsrecht

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Sozialrecht

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht wegen Mitgliedschaft in der Bayerischen Landesapothekerkammer

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Medizinrecht

Streit um Befreiung von Versicherungspflicht

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IT- und Medienrecht

Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Verbindungen des Bundesnachrichtendienstes zu Journalisten

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