Arbeitsrecht

Abhängigkeit von Pflichten des Arbeitgebers bei Bewerbungen Schwerbehinderter vom Bestehen von Mitbestimmungsgremien – Status einer bayerischen Landtagsfraktion als öffentlicher Arbeitgeber im Sinne des Schwerbehindertenrechts

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Europarecht

Formell unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde versperrt den Weg zur Verfassungsbeschwerde

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Arbeitsrecht

Mindestanforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung des Verweisungsbeschlusses – Rechtsweg für Anmeldung zur Sozialversicherung und Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen

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Medizinrecht

Verkehrssicherungspflichtverletzung – Räum- und Streupflicht für Nebeneingänge

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Arbeitsrecht

Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG nF

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Arbeitsrecht

Keine Einstellung der Zwangsvollstreckung mangels eines „nicht zu ersetzenden Nachteils“

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