Zulässiger Ausschluss von vor einem Stichtag beendeten Arbeitsverhältnissen bezüglich Klagverzichtsprämie in freiwilliger Betriebsvereinbarung zu Sozialplan
Erfolgloses einstweiliges Verfügungsverfahren – Keine Verpflichtung der Leitung eines Studentenwerkes, eine mit dem Gesamtpersonalrat abgeschlossene, nachwirkende Dienstvereinbarung weiter durchzuführen
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen bzgl des anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehrs, insb der Einführung des besonderen elektronischen Postfachs (beA) – Möglichkeit einer Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) nicht hinreichend dargelegt