Arbgg Archive | Seite 78 von 157 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Juli 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Tariflicher Entgeltausgleich bei Leistungsminderung

Urteil | 11. Juli 2017

§ 4a TVG idF vom 03.07.2015 partiell mit Art 9 Abs 3 GG unvereinbar – Interessen derjenigen Berufsgruppen, deren Tarifvertrag gem § 4a Abs 2 S 2 TVG verdrängt wurde, müssen in verdrängendem Tarifvertrag berücksichtigt werden – Schutz langfristig angelegter, die Lebensplanung der Beschäftigen betreffender Ansprüche aus dem Minderheitstarifvertrag geboten – Fortgeltungsanordnung mit Übergangsregelung – Sondervotum zum Ergebnis und zur Begründung

Urteil | 11. Juli 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 6. Juli 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bzgl. der Freistellung von Personalratsmitgliedern für eine Schulung

Urteil | 5. Juli 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

4 AZR 865/15

Urteil | 29. Juni 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nicht statthafte Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Urteil | 28. Juni 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Gewährung einer Funktionsstufe

Urteil | 27. Juni 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Annahmeverzugslohn – Beurteilung der Leistungsfähigkeit durch Postbetriebsarzt vorrangig gegenüber der Einschätzung durch Arzt des Arbeitnehmers

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.