Arbeitsrecht

Einhaltung des Alimentationsprinzips nach formularmäßiger Versorgungszusage mit Bezug auf das Beamtenrecht bei Begrenzung der versorgungsfähigen Vergütung

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Arbeitsrecht

Bloße Notenangabe eines Arbeitszeugnisses für Vollstreckung nicht hinreichend bestimmt

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Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Weigerung des Arbeitnehmers, Weisungen des Arbeitgebers zu befolgen

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Arbeitsrecht

Wahlanfechtung – Befangenheit – Mitwirkung eines abgelehnten Richters

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Arbeitsrecht

Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung nach Fehlverhalten einer Pflegedienstleiterin im Brandfall

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Arbeitsrecht

Unwirksamer Ausschluss einer Sonderzahlung mit Mischcharakter bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers

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Arbeitsrecht

Auswirkung der fiktiven Übernahme eines neuen, höher dotierten Dienstpostens durch ein freigestelltes Betriebsratsmitglied auf dessen Besitzstand – Aufzehrung der Besitzstandszulage

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Europarecht

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Begriff der zentral verwalteten IT-Verfahren in § 50 Abs. 3 SGB 2

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