Artikel Archive | Seite 12 von 63 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. Oktober 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Darf eine Kabelnetzbetreiberin und Internetzugangsproviderin von Verbrauchern entsprechend ihrer AGB eine sogenannte Selbstzahlerpauschale von 2,50 Euro je Zahlung verlangen, wenn diese keine Ermächtigung zum Bankeinzug erteilen? – Vorlage zur Vorabentscheidung

Urteil | 22. September 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit des Vorhaltens von Altmeldungen im Online-Archiv eines Presseorgans

Urteil | 22. September 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Zahlung von Geschäftsraummiete für Einzelhandelsgeschäft trotz behördlicher Betriebsuntersagung wegen Covid-19-Pandemie

Urteil | 22. September 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Zahlung von Geschäftsraummiete für Einzelhandelsgeschäft trotz behördlicher Betriebsuntersagung wegen Covid-19-Pandemie

Urteil | 14. September 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde zur Geltendmachung von Abgeordnetenrechten im Streit mit einem Verfassungsorgan unzulässig – Organstreit als spezieller Rechtsbehelf vorrangig – Beeinträchtigung der demokratischen Selbstbestimmung (Art 38 Abs 1 S 2 GG iVm Art 20, 79 GG) durch Stellungnahme des Bundestags zum Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) nicht hinreichend substantiiert dargelegt

Urteil | 14. September 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

EuGH Vorlage zur Wirksamkeit einer Rechtswahlklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens

Urteil | 14. September 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

EuGH Vorlage zur Wirksamkeit einer Rechtswahlklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens

Urteil | 11. September 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vorlage an den EuGH: Ausgleichszahlungen nach Flugausfall trotz Streiks des Flugpersonals

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.