Artikel Archive | Seite 17 von 63 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. März 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Rechtswahl russischen Rechts gem. Art. 3 Abs. 1 ROM-I-VO bei unklarer Rechtswahlklausel einer Fluggesellschaft

Urteil | 23. März 2020

Ablehnung eines eA-Antrags bzgl der Ratifizierung des „Übereinkommens zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ – Unzulässigkeit vorbeugenden Rechtsschutzes bzw unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache

Urteil | 20. März 2020

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Umfang und Begründetheit einer Gehörsrüge

Urteil | 16. März 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Sittenwidrige Schädigung bei Kauf eines VW Golfs 1,6 TDI mit einem Thermofenster

Urteil | 9. März 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Einleitung eines Schutzklauselverfahrens bei Europäischer Kommission

Urteil | 4. März 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzpflicht nach Verdachtsberichterstattung wegen presserechtlich unzulässiger Folgepublikationen

Urteil | 13. Februar 2020

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet gegen das Inkrafttreten des Berliner „Mietendeckels“ – vollständiger Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens und unmittelbar bevorstehende Gesetzesverkündung nicht dargelegt – Antrag verfrüht, mithin unzulässig

Urteil | 13. Februar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zustimmungsgesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ ) mit Art 23 Abs 1 S 3 GG iVm Art 79 Abs 2 GG unvereinbar und nichtig – „Recht auf Demokratie“ (Art 38 Abs 1 S 1, Art 20 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 79 Abs 3 GG) vermittelt rügefähiges Recht auf Einhaltung der Formen der Art 23 Abs 1 S 2, S 3 GG Art 79 Abs 2 GG bei Übertragung von Hoheitsrechten (formelle Übertragungskontrolle) – EUEPatGÜbk als „vergleichbare Regelung“ iSd Art 23 Abs 1 S 3 GG – Übertragung von Rechtsprechungsaufgaben als inhaltliche Änderung des GG – Sondervotum: Verfassungsbeschwerde mangels Beschwerdebefugnis insgesamt unzulässig

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.