IT- und Medienrecht

Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Zwangsgeldfestsetzung aus Vergleich

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Arbeitsrecht

Griechische Spargesetze – Staatenimmunität

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA mit Tenorbegründung: unzureichende Begründung des eA-Antrags in einer auslieferungsrechtlichen Sache – gerügter Eingriff in Art 6 Abs 1 GG nicht hinreichend dargelegt

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Europarecht

NATO-Truppenstatut: Befreiung des Entsendestaats von den Gerichtskosten

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Europarecht

Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig – keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Mitwirkung von Bundesregierung und Deutschem Bundestag an der Errichtung der europäischen Bankenunion

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Europarecht

Erfolgreiche Klage auf Übertragung einer Agentenmarke

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