Europarecht

Ferienwohnungsvermietung als Reiseleistung

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Steuerrecht

Aussetzung der Vollziehung; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment

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Verwaltungsrecht

A-limine-Abweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Volksbegehrens gem Art 29 Abs 4 GG

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Verwaltungsrecht

Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines kubanischen Asylbewerbers

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Verwaltungsrecht

Erlass einer eA mit Tenorbegründung: Einstweilige Untersagung der Abschiebung des Antragstellers nach Äthiopien – unzureichende Berücksichtigung familiärer Bindungen (Art 6 Abs 1 GG) im fachgerichtlichen Eilverfahren – Gegenstandswertfestsetzung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „LE SOMMELIER DE LA BEAUTE“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Europarecht

Anwendbares Recht bei Anspruch auf Ausgleichzahlung wegen Flugverspätung

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Strafrecht

Anspruch auf Unterlassung des Bereithaltens einer identifizierenden Berichterstattung als Altmeldung in dem Online-Archiv einer Tageszeitung zum Abruf: Abwägung des Persönlichkeitsrechts mit der Meinungs- und Medienfreiheit; Zumutbarkeit der Unterbindung der Auffindbarkeit der Altmeldung über Internet-Suchmaschinen

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