Europarecht

Unterlassungsanspruch bei Vertrieb von Kosmetikprodukten ohne hinreichende Kennzeichnung der Inhaltsstoffe

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Verwaltungsrecht

Ehescheidungsbedingte Kürzung der Versorgungsbezüge eines Berufssoldaten bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand

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Verwaltungsrecht

Begründetheit des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Abschiebungsandrohung wegen Ungeklärtheit der Einhaltung der Anforderungen der Art. 20 ff. AL 20/95/EU in Ungarn

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Kaufpreiszahlung unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal: Eintritt der Erfüllung des Kaufpreisanspruchs; Einbeziehung der von PayPal verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in die Auslegung der Erklärungen der Kaufvertragsparteien; stillschweigende Vereinbarung über die Wiederbegründung der getilgten Kaufpreisforderung bei Rückbelastung des PayPal-Kontos des Verkäufers nach Antrag des Käufers auf Käuferschutz

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Kaufpreiszahlung im Internet-Versandhandel via PayPal: Wiederaufleben der getilgten Forderung nach Rückbuchung im Rahmen des Käuferschutzes

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Europarecht

Keine Teilhabe von Sendeunternehmen an der urheberrechtlichen Geräteabgabe

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IT- und Medienrecht

Anspruch auf Gegendarstellung in einer Illustrierten nach dem BayPresseG

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