Artikel Archive | Seite 33 von 63 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. August 2017

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Unbegründete Beschwerde gegen Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Urteil | 3. August 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Margenbesteuerung und ermäßigter Steuersatz – EuGH-Vorlage

Urteil | 28. Juli 2017

Beteiligung, Ermessen, Auskunft, Berichterstattung, Medien, Leistung, Berechnung, Stufenklage, Klage, Ausstrahlung, Anlage, Feststellung, Nutzungsrecht, Internet, Kosten des Rechtsstreits, angemessene Beteiligung, wirtschaftlicher Erfolg

Urteil | 25. Juli 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Darlegungs- und Beweislast der Aktivlegitimation

Urteil | 20. Juli 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unterlassung der Ehrverletzung des Gegners in einem Schreiben an das Gericht

Urteil | 18. Juli 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorlagebeschluss: Vereinbarkeit des EZB-Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Purchase Programme – PSPP; siehe EUBes 2015/10) mit Unionsrecht – Reichweite des Mandats der EZB evtl überschritten – Beeinträchtigung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestags im Falle unbegrenzter Risikoverteilung und daraus folgender erheblicher Haushaltsrisiken denkbar

Urteil | 11. Juli 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorlagefragen zur Vorabentscheidung – Verkehrsverbot für Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch, die nicht zum Kauen bestimmt sind

Urteil | 21. Juni 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.