Artikel Archive | Seite 5 von 63 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Juni 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloses Ablehnungsgesuch (Richter Huber) im Organstreitverfahren der NPD gegen den Bundestag wegen des Beschlusses von Art 1 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (BT-Drucks 18/12357 und 18/12846) am 22.06.2017 – keine Besorgnis der Befangenheit

Urteil | 23. Juni 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloses Ablehnungsgesuch (Richter Müller) im Organstreitverfahren der NPD gegen den Bundestag wegen des Beschlusses von Art 1 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (BT-Drucks 18/12357 und 18/12846; juris: Art 1 GGArt21ÄndG) am 22.06.2017 – keine Besorgnis der Befangenheit

Urteil | 14. Juni 2021

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzverfahren, Untersuchungshaft, Vollziehung, Haftbefehl, Staatsanwaltschaft, Hinterlegung, Streitwert, Vollstreckung, Marktmanipulation, Schadensersatzforderung, Aufhebung, Betrug, Aktien, Erlass, Kosten des Rechtsstreits, zitierte Rechtsprechung

Urteil | 14. Juni 2021

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Kein Arrestgrund bei Haft des Arrestbeklagten

Urteil | 11. Mai 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

5 Ni 16/19 (EP)

Urteil | 11. Mai 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

5 Ni 16/19 (EP)

Urteil | 10. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit einer Abschiebung nach Griechenland

Urteil | 4. Mai 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Generelle Versagung des Begehrens auf Informationszugang im Bußgeldverfahren verletzt Anspruch auf faires Verfahren aus Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.