arzt Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Juli 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Arzt, Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Gesundheitszustand, Gesundheitszeugnis, Durchsuchungsbeschluss, Bundesgebiet, Kinder, Durchsuchung, Feststellung, Akteneinsicht, Untersuchung, Ermittlungsverfahren, Umfang, Feststellung der Rechtswidrigkeit, medizinische Beurteilung, omnimodo facturus

Urteil | 7. Juli 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Beihilfe, Notarzteinsatz, Schwellenwertüberschreitung

Urteil | 27. Mai 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Arzt, Beschwerde, Verteidiger, Tatverdacht, Durchsuchungsbeschluss, Auskunft, Ermittlungsrichter, Psychotherapie, Durchsuchung, Leistungserbringer, Form, Abrechnung, Aktenlage, erbrachte Leistungen, fachliche Qualifikation, erbrachte Leistung

Urteil | 17. Mai 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

VI ZR 123/21

Urteil | 17. Mai 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

VI ZR 141/21

Urteil | 9. Mai 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Landes) Disziplinarrecht, Aberkennung des Ruhegehalts, Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst, Fehlende Mitwirkung an polizeiärztl. Untersuchung zur Dienstfähigkeit (Schweigepflichtentbindung, Vorlage von Befunden), Außerdienstliche Straftaten (Betrug, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelten sowie falscher Versicherung an Eides statt)

Urteil | 4. Mai 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Innerbetrieblicher Schadensausgleich – Mitverschulden

Urteil | 25. April 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung – kein Erfordernis einer vertragsärztlichen Verordnung – Unterschied zu Erfordernis der Übermittlung von ärztlicher Verordnung und Arztnummer – Annahme des Nichtbestehens einer Notfallaufnahme als Prüffrist in Gang setzendes Ereignis – gerichtliche Prüfung anhand vorgelegter Patientendokumentation – keine Pflicht zur Vorlage vollständiger Patientenunterlagen

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.