arzt Archive | Seite 127 von 153 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. September 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – freiwillige Unternehmerversicherung – Unfallversicherungsschutz – Arbeitsunfall – Nothelfer – Unglücksfall – Notarzt – niedergelassener Orthopäde – Erfüllung eigener Unternehmeraufgaben

Urteil | 12. September 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Vergütung von Krankentransportleistungen – Übergang von einer Anfechtungsklage oder einer allgemeinen Leistungsklage in eine Fortsetzungsfeststellungsklage – fehlendes Rechtsschutzinteresse bei Zahlungsverweigerung der Krankenkasse für Beförderungsleistungen mit einem Krankentransportwagen – kein Genehmigungsvorbehalt nach Berliner Landesrecht – Begründung der medizinischen Notwendigkeit auf dem Verordnungsblatt – Verpflichtungen des Krankentransportunternehmers

Urteil | 15. August 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsarzt – Einzel- und Pauschalleistungen im EBM-Ä für ärztliche Leistungen bei Schwangerschaftsbetreuung bzw Mutterschaftsvorsorge – Nichtanwendung bei Abbruch der Schwangerschaft – Auskunftspflicht gegenüber der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung – keine Klärung im Rahmen eines Revisionsverfahrens

Urteil | 15. August 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung – Ausübung der Tätigkeit nicht in der Rechtsform einer juristischen Person – kein Verstoß gegen Verfassungsrecht

Urteil | 15. August 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Vertragsarzt – schuldhafte Pflichtverletzung – gerichtliche Überprüfung – Rechtsschutz bei Quartalshonorarbescheiden und Voranfragen – Medizinprodukt – Herstellerangaben zur ungefähren Ergiebigkeit – Abweichungen des Vertragsarztes – keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung – Hinzurechnung des § 2 Abs 5 MPBetreibV zu den beachtenden Vorgaben des § 72 Abs 2 SGB 5 – Beachtung der Gebrauchsanweisungen und sonstiger Herstellerangaben)

Urteil | 15. August 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Verordnungsregress – keine Hemmung der vierjährigen Ausschlussfrist bei weder gesetzlich noch gesamtvertraglich vorgeschriebenem Prüfantrag – Hemmungsgrund – Wirtschaftlichkeitsprüfung

Urteil | 15. August 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Anfechtbarkeit gesonderter Feststellungen, Teilelemente und Vorfragen zur Bestimmung des vertragsärztlichen Honorars – Vier-Wochen-Frist in § 87b Abs 5 S 1 Halbs 2 SGB 5 ist eine Ordnungsfrist – Fortgeltung des bisherigen Regelleistungsvolumens nur bei nicht rechtzeitiger Zuweisung des neuen Regeleistungsvolumens)

Urteil | 10. Juli 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Rentenversicherung – Beitragserstattung vor Erreichen der Regelaltersgrenze – nichtversicherungspflichtige Person – selbständiger Arzt – Nichterfüllung der Wartezeit – Berechtigung zur freiwilligen Versicherung – Verfassungsmäßigkeit

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.