IT- und Medienrecht

Vertrags(zahn)arzt – kein Anspruch weder auf Verzugs- noch Prozesszinsen gegenüber Kassen(zahn)ärztlicher Vereinigung (K(Z)ÄV) – Aufgaben einer K(Z)ÄV bei Honorarzahlung – Zinsforderungen – sogenannte Nebenforderungen – Untauglichkeit der Beanstandung von Rechtsanwendungsfehlern im Einzelfall für eine Grundsatzrüge – Vernehmung eines Prozessbevollmächtigten als Zeuge – anschließende Zeugenbefragung durch Prozessbevollmächtigten – kein Verfahrensmangel

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Arbeitsrecht

Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte – Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teilbereich einer Klinik – Übertragung einer Spezialaufgabe

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Medizinrecht

Private Unfallversicherung: Wirksamkeit der Fristenregelung für die ärztliche Feststellung und Geltendmachung der Invalidität

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Steuerrecht

Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs durch mündliche Verhandlung in Abwesenheit des erkrankten Prozessbevollmächtigten

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Arbeitsrecht

Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA – medizinische Verantwortung

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Arbeitsrecht

Eingruppierung einer Oberärztin – Entgeltgr Ä5 Buchst b TV-Ärzte HE – größere Organisationseinheit – zusammenfassende Bewertung von Arbeitsvorgängen

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Steuerrecht

Keine steuerfreie Kreditgewährung bei echter Factoring-Leistung – Behandlung mehrerer zusammenhängender Leistungen als eine Gesamtleistung

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