Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Mischkonsum von Alkohol und Cannabis

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Medizinrecht

Unbegründeter Anspruch auf eine ärztliche Verordnung zur Versorgung mit Cannabisblüten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

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Medizinrecht

Schadensersatz, Arzt, Rechtsanwaltskosten, Operation, Behandlungsvertrag, Leistung, Gegenstandswert, Honoraranspruch, Berechnung, Gutachten, Anspruch, Honorar, Mahnkosten, Klage, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, kein Anspruch, keinen Erfolg

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IT- und Medienrecht

Deliktischer Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Patientenbewertungen

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IT- und Medienrecht

Deliktischer Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Patientenbewertungen

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IT- und Medienrecht

Deliktischer Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Patientenbewertungen

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Medizinrecht

Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung (§ 217 StGB idF vom 03.12.2015) mit dem GG unvereinbar und nichtig – Verletzung ua des existenziell bedeutsamen Rechts auf selbstbestimmtes Sterben als Aspekt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) – Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung dient legitimen Zielen des Gemeinwohls – Freiheitseinschränkung jedoch nicht angemessen

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