arzt Archive | Seite 45 von 153 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Februar 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfüllung des Versorgungsauftrags durch Einsatz von Ärzten eines anderen Krankenhauses

Urteil | 26. Februar 2020

Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung (§ 217 StGB idF vom 03.12.2015) mit dem GG unvereinbar und nichtig – Verletzung ua des existenziell bedeutsamen Rechts auf selbstbestimmtes Sterben als Aspekt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) – Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung dient legitimen Zielen des Gemeinwohls – Freiheitseinschränkung jedoch nicht angemessen

Urteil | 26. Februar 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 19. Februar 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsarztangelegenheiten: Kein Entzug der Zulassung

Urteil | 17. Februar 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Arzthaftung, grober Befunderhebungsfehler, unterlassene Abklärung einer Basilaristhrombose, individueller Heilversuch als Therapieoption, Pflicht zur Verlegung des Patienten

Urteil | 12. Februar 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – eine Zulassung mit vollem Versorgungsauftrag – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 12. Februar 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Verneinung von Abschiebungsverboten

Urteil | 6. Februar 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Gewährung rechtlichen Gehörs – Terminsaufhebung aufgrund eines krankheitsbedingten Verlegungsantrags

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.