arzt Archive | Seite 77 von 153 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Oktober 2017

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Streitverfahren zwischen Insolvenzverwalter einer MVZ-Betreibergesellschaft und dem Berufungsausschuss – Umwandlung von Arztanstellungen in Zulassungen – keine notwendige Beiladung der ehemals angestellten Ärzte – kein Antragsrecht des Insolvenzverwalters auf Umwandlung der früheren Arztanstellungen in Zulassungen – Arztanstellung durch MVZ fällt nicht in Insolvenzmasse – Verzicht eines Vertragsarztes auf Zulassung im überversorgten Planungsbereich um Tätigkeit als angestellter Arzt im MVZ aufzunehmen – gewünschte Verpflichtung des MVZ zur Beantragung der Umwandlung der Arztanstellung in Zulassung zu seinen Gunsten für den Fall des Ausscheidens des MVZ aus der vertragsärztlichen Versorgung – vorherige vertragliche Vereinbarung – Berufsfreiheit

Urteil | 11. Oktober 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Rechtsstreit zwischen Betreibergesellschaft eines medizinischen Versorgungszentrums und dem Berufungsausschuss – keine notwendige Beiladung von angestellten Ärzten – keine Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums an einem neuen Standort durch Verlegung von Anstellungsgenehmigungen aus einem anderen medizinischen Versorgungszentrum derselben Betreibergesellschaft

Urteil | 11. Oktober 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Medizinisches Versorgungszentrum – Geltung der Grundsätze zum Gestaltungsmissbrauch – Umfang der Patientenidentität – kein Zusammenhang zwischen einer Richtigstellung infolge eines Gestaltungsmissbrauchs und einer unrichtigen Abrechnungssammelerklärung – Vergütungsanspruch auf bereicherungsrechtlicher Grundlage

Urteil | 11. Oktober 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

EuGH-Vorlage zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik

Urteil | 11. Oktober 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zur vertragsärztlichen Anfechtung einer Zulassung eines Neubewerbers

Urteil | 28. September 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Künstlersozialversicherung – Rechtmäßigkeit des Erfassungsbescheides – ehrenamtlich ausgeübte redaktionelle Tätigkeit von hauptberuflich tätigen Ärzten – Mitglied einer Ärztekammer – Publizist iS des KSVG – nicht nur gelegentliche Auftragserteilung – Künstlersozialabgabepflicht

Urteil | 26. September 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gesundheitliche Eignung zur Ausübung des Arztberufs bei psychiatrischer Erkrankung

Urteil | 25. September 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erneute Berufung als Berufssoldaten wegen wiedererlangter Dienstfähigkeit

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.