Asylblg Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruchseinschränkung, Asylbewerberleistungen, Duldung für Personen mit ungeklärter Identität, Fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung, fortgesetzte Anspruchseinschränkung, Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen, verfassungskonforme Auslegung

Urteil | 11. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruchseinschränkung gem. § 1a Abs. 7 AsylbLG nur nach Belehrung über Pflicht zur freiwilligen Ausreise

Urteil | 15. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Bescheid, Asylantrag, Asylverfahren, Bewilligung, Beschwerde, Asyl, Prozesskostenhilfe, Abschiebung, Ausreise, Grundsicherung, Einreise, Existenzminimum, Unterkunft, aufschiebende Wirkung, Bundesrepublik Deutschland, Antrag auf Prozesskostenhilfe

Urteil | 10. März 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 1 KR 30/20 R

Urteil | 9. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Kinderzuschlag – Anspruchsvoraussetzungen – Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 – Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG – türkischer Staatsangehöriger mit Duldung bzw humanitärer Aufenthaltserlaubnis – Gleichbehandlungsgebot nach Art 3 EWGAssRBes 3/80 – sachlicher Geltungsbereich – Familienleistung)

Urteil | 12. Februar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes zur vorläufigen Erhöhung von Asylbewerberleistungen sowie zur Gewährung eines monatlichen Pandemiezuschlag erfolglos – Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bzw mangels hinreichender Substantiierung

Urteil | 4. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebung, Asylantrag, Bescheid, Leistungen, Migration, Italien, Abschiebungsanordnung, Anfechtungsklage, Verwaltungsakt, Bundesamt, Sofortvollzug, Abschiebungsverbote, Anordnung, Widerspruch, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, aufschiebende Wirkung, aufschiebenden Wirkung

Urteil | 18. Januar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Asylantrag, Abschiebung, Asylverfahren, Ausreise, Beschwerde, Asyl, Bescheid, Prozesskostenhilfe, Unterkunft, Einreise, Heizung, Leistungsbewilligung, Aufnahmeeinrichtung, Bundesrepublik Deutschland, aufschiebende Wirkung, einstweiligen Anordnung

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.