Asylblg Archive | Seite 19 von 21 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Oktober 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

(Asylbewerberleistung – kein Anspruch des Krankenhausträgers auf Ersatz der Aufwendungen für eine Krankenhausbehandlung – keine analoge Anwendung des § 25 SGB 12 – keine Kostenerstattung aus abgetretenem Anspruch nach § 4 AsylbLG – Beschränkung auf bereits festgestellte Ansprüche)

Urteil | 30. Oktober 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG – Verschulden an der Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen – Verweigerung der Unterzeichnung einer Ehrenerklärung über die freiwillige Rückkehr ins Heimatland – allgemeines Persönlichkeitsrecht)

Urteil | 3. Juli 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Auffang-Versicherungspflicht – Personenkreis nach § 5 Abs 11 S 1 SGB 5)

Urteil | 26. Juni 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Überprüfungsantrag – Asylbewerberleistung – Beschränkung des Überprüfungszeitraums auf ein Jahr – analoge Anwendung des § 116a SGB 12)

Urteil | 26. Juni 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Asylbewerberleistung – Zugunstenverfahren – keine Nachzahlung von Leistungen für die Vergangenheit bei Wegfall der Bedürftigkeit – keine analoge Anwendung des § 116a SGB 12 bei Überprüfungsanträgen vor dem 1.4.2011)

Urteil | 26. Juni 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Höhenstreit – Asylbewerberleistung – Meistbegünstigungsprinzip – Grund- oder Analogleistungen – Einkommenseinsatz – Analogleistungen – bei Grundsicherung im Alter nach § 43 Abs 1 SGB 12 keine Berücksichtigung des Einkommens von Kindern bzw Schwiegerkindern – Grundleistungen – fehlende Regelungen zur Einsatzgemeinschaft – Anwendung der Vorschriften des SGB 12)

Urteil | 20. Dezember 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Asylbewerberleistung – Kostenerstattungsanspruch zwischen Leistungsträgern nach länderübergreifender Umverteilung von Asylbewerbern – Bezifferung des zuvor grundsätzlich geltend gemachten Erstattungsanspruchs erst nach Aufhebung des § 10b Abs 3 AsylbLG zum 1.7.2005)

Urteil | 20. Dezember 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Zugunstenverfahren – Asylbewerberleistung – kein Anspruch auf Nachzahlung bei Wegfall der Bedürftigkeit – keine Ausnahme wegen Verfassungswidrigkeit der Höhe der Grundleistung – Begrenzung der Rückwirkung der vom BVerfG festgelegten Übergangsregelung auf Leistungszeiträume ab dem 1.1.2011

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.