Asylsystem Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Juli 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungsanordnung, Dublin-Verfahren, Zielstaat Ungarn, Systemische Mängel (ernsthafte Anhaltspunkte bejaht)

Urteil | 3. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungsanordnung nach Polen, Aufenthalt in Klinik beim angekündigten Überstellungstermin, Überstellungsfrist, Flüchtigsein

Urteil | 22. Februar 2022

Asylrecht/Dublin-Verfahren (Spanien): Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig; systemische Mängel in den Aufnahmebedingungen und dem Asylverfahren in Spanien (verneint); junge alleinstehende Frau von der Elfenbeinküste

Urteil | 17. November 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sofortverfahren, Dublin-Verfahren, iranische Staatsangehörigkeit, Abschiebungsanordnung nach Dänemark, Bezugnahme auf Bundesamtsbescheid, keine systemischen Mängel im dänischen Asylsystem, Antragsablehnung in Dänemark unschädlich, keine Abschiebungshindernisse, mögliche Erkrankungen in Dänemark behandelbar, keine andere Beurteilung durch Covid-19-Pandemie

Urteil | 29. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot, Verwaltungsgerichte, Maßgeblicher Zeitpunkt, Anerkannte Schutzberechtigte, Erniedrigende Behandlung, Befähigung zum Richteramt, Mitgliedstaaten, Aufenthaltsverbot, Bundsverwaltungsgericht, Asylverfahrensrichtlinie, Beachtliche Wahrscheinlichkeit, Aufenthaltsrecht, Flüchtlingskonvention, Aufhebung, Asylantragsteller, Europäisches Asylsystem, Subsidiär Schutzberechtigter, Familienflüchtlingsschutz, Abschiebungsstopp, Abschiebungsandrohung

Urteil | 29. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rücküberstellung von anerkannt Schutzberechtigten nach Italien

Urteil | 22. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Asylbewerber, Dublin-III-VO, Asylantrag, Systemischer Mangel, Schutzberechtigter, Abschiebungsschutz, Abschiebungsstopp, Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot, Abschiebungshindernis, Abschiebungsandrohung, Abschiebungsanordnung, Erniedrigende Behandlung, Europäisches Asylsystem, Mitgliedstaaten, Asylverfahren, Flüchtlingskonvention, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Selbsteintrittsrecht, Antragstellers, Entscheidungszeitpunkt

Urteil | 22. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dublin III: Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebung nach Spanien

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.