Asylverfahren Archive | Seite 14 von 189 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

einstweiliger Rechtsschutz bei Ablehnung des Asylantrags als unzulässig nach vorangegangenem, negativ abgeschlossenem Asylverfahren in Dänemark, Schutzgewährung in Dänemark im fraglichen Zeitpunkt vergleichbar mit Vorgaben nach RL 2011/95/EU, kein Abschiebungsverbot bezüglich Somalia bei gesundem, arbeitsfähigem Mann ohne Unterhaltsverpflichtungen

Urteil | 23. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

DR Kongo, Folgeverfahren, keine neue Sach- und Rechtlage, Abschiebungsverbote (verneint), bestandskräftige Abschiebungsandrohung aus dem Erstverfahren

Urteil | 23. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unbegründete Klage auf Durchführung eines Asylfolgeverfahrens – DR Kongo

Urteil | 22. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Auskünfte des Auswärtigen Amtes, Subsidiär Schutzberechtigter, Asylverfahren, Dublin-III-VO, Anerkannte Schutzberechtigte, Dublin-Rückkehrer, Nationales Abschiebungsverbot, Systemischer Mangel, Abschiebungsanordnung, Überstellung nach Griechenland, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Aufschiebende Wirkung, Abgelehnter Asylbewerber, Asylantragstellung, Asylantragsteller, Unzulässiger Asylantrag, Asylantragszuständigkeit, Antragstellers, Erniedrigende Behandlung, Antragsgegner

Urteil | 22. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

(erfolgloser) Antrag im einstweiligen Rechtsschutz Geduldete, Widerruf der Beschäftigungserlaubnis, Mitwirkungsverweigerung

Urteil | 22. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfe, Ausweisung, Nicht vereinzelter Verstoß, Afghanischer Asylbewerber

Urteil | 22. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf einer Beschäftigungserlaubnis für geduldeten Ausländer

Urteil | 22. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen eine Ausweisungsverfügung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.