IT- und Medienrecht

VW-Abgasskandal – Rückabwicklung des Erwerbs eines vom Skandal betroffenen Kraftfahrzeugs

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug: Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses; Eintragung des Kraftfahrzeugs im Schengener Informationssystem als Rechtsmangel; Aufklärungspflicht des Verkäufers

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Verkehrsrecht

Abgrenzung von Unfall und nicht versichertem Abschleppschaden in der Fahrzeug-Vollversicherung; Verteilung der Darlegungs- und Beweislast

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Europarecht

Herausgabeanspruch des Besitzers: Besitzverhältnisse an einem Kraftfahrzeug nach erfolgter Reparatur während der Probefahrt des Bestellers in Anwesenheit des Werkunternehmers

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IT- und Medienrecht

Keine Arglistanfechtung gegenüber Vertragshändler wegen Verwendung einer Abschaltsteuerung durch den Hersteller

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Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafurteil: Darlegung der Beweisqualität des Wiedererkennens des Angeklagten durch einen Zeugen nach fehlerhafter Lichtbildvorlage

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Bankrecht

Beweislast für den unbedingten Abschluss eines Werkvertrags

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