Verkehrsrecht

Amtshaftung der straßenverkehrssicherungspflichtigen Gemeinde: Pflichten bei der Gestaltung einer Parkbucht; Beschädigung eines tiefergelegten Kraftfahrzeugs beim Überfahren des stirnseitigen Randsteins

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IT- und Medienrecht

Kfz-Leasingvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Restwertgarantie; Umsatzsteuerpflicht einer Ausgleichszahlung nach Restwertabrechnung

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Arbeitsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen im Verbraucherleasingvertrag: Wirksamkeit einer Restwertgarantieklausel beim Kfz-Leasing; Umsatzsteuerpflichtigkeit des Restwertausgleichs

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Europarecht

Verhältnis von § 7 SG zu § 17 Abs. 2 Satz 2 SG; außerdienstliches Vergehen; Diebstahl von anvertrauten Wechselkennzeichen

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IT- und Medienrecht

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Händlerpflicht zur Kenntnisverschaffung von einer „Reparaturhistorie“; Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Verkürzung der Verjährungsfrist

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Europarecht

Kfz-Leasing: Bemessung des mängel- oder beschädigungsbedingten Minderwertausgleichs

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