Steuerrecht

Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung – Reichweite des Anscheinsbeweises beim angestellten Gesellschafter-Geschäftsführer

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IT- und Medienrecht

Kraftfahrzeugkaufvertrag: Haftung des Käufers für die Unfallfreiheit eines bei einem Autohändler in Zahlung gegebenen Altfahrzeugs

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “SpeakUp” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis –

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Steuerrecht

Finanzierungszusammenhang bei der Ansparabschreibung

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Steuerrecht

Keine Entnahme betrieblicher und in Vorjahren zu mehr als 10 % genutzter PKW durch Absenkung der betrieblichen Nutzung unter 10 % – Grundsatz der Abschnittsbesteuerung – Gewillkürtes Betriebsvermögen – Kein Vertrauenstatbestand durch Nichtbeanstandung einer steuerrechtlich fehlerhaften Handhabung in Vorjahren

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Strafrecht

Strafzumessung: Berücksichtigung eines eingezogenen Gegenstandes von nicht unbeträchtlichem Wert

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit einer Austauschpfändung bei einem unpfändbaren Kraftfahrzeug

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Europarecht

Kfz-Leasingvertrag: Umsatzsteuerpflicht für Minderwertausgleich wegen übermäßigen Verschleißes nach regulärem Ablauf des Leasingvertrags

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