Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Klagezustellung: Erfordernis der Zustellung an den im Rubrum der Klageschrift als Prozessbevollmächtigten des Beklagten bezeichneten Rechtsanwalt; Risiko des Klägers einer unwirksamen Zustellung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Leasingvertrag: Zurechnung eines “Werbevertrages” über Erstattung der Leasingraten gegen Empfehlung von Neukunden durch den vom Leasinggeber mit der Vertragsanbahnung betrauten Lieferanten und Annahme eines einheitlichen Rechtsgeschäfts

mehr lesen

Steuerrecht

Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW auch für private Zwecke – Anscheinsbeweis

mehr lesen

Steuerrecht

(Höhe der nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbaren Umsatzsteuer bei Anwendung der 1 %-Regelung – Verhältnis zwischen Umsatzsteuerbescheid und Einkommensteuerbescheid – Zeitpunkt der Entnahme)

mehr lesen

Bankrecht

Rückforderung von Ausbildungsförderung; Kraftfahrzeug als einsetzbares Vermögen; Begriff des Hausratsgegenstandes und Ausbildungsförderung

mehr lesen

Verkehrsrecht

Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparatur in einer “freien Fachwerkstatt” anstatt in einer markengebundenen Fachwerkstatt

mehr lesen

Steuerrecht

Beitrittsaufforderung an das BMF zur Frage der Behandlung der Umsatzsteuer bei der 1 %-Regelung

mehr lesen

Steuerrecht

Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung – beschränkte Reichweite des Anscheinsbeweises

mehr lesen