Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “topgrain (Wort-Bild-Marke)” – keine Unterscheidungskraft

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Medizinrecht

Rechtmäßigkeit einer amtsärztlichen Untersuchungsanordnung

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Verwaltungsrecht

Kein Wegfall der Wiederholungsgefahr vor erfolgreichem Abschluss einer Drogentherapie

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßige Verlustfeststellung wegen schwerer Gefährdung der öffentlichen Ordnung

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Europarecht

Informationszugang; Einsicht in die Ordner des Vorgangs “Privatisierung L.”

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