Europarecht

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (abgelehnt), Notreiseausweis

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Europarecht

Kein Anspruch auf Ausstellung eines Notreiseausweises – erloschene Fiktionswirkung

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Verwaltungsrecht

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Aufenthaltsbeschränkung

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Verwaltungsrecht

Serbische Staatsangehörige, Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot statthaft, Ausreiseaufforderung, Befreiung von der Visumspflicht, Ausreisefrist rechtswidrig, Ermessensfehler bei der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots

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Verwaltungsrecht

Teilweise erfolgreicher Eilantrag wegen Ausreiseaufforderung mit kurzer Ausreisefrist

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Verwaltungsrecht

Erlöschen der Niederlassungserlaubnis, Ausweisung, Reiseausweis für Staatenlose

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Europarecht

Staatsangehörigkeit Nigeria, Ausweisung mit dreijährigem Einreise- und Aufenthaltsverbot, Drei strafrechtliche Verurteilungen zu Geldstrafen von jeweils 60, 40 und 180 Tagessätzen, zwei Mal wegen Erschleichens von Leistungen, einmal wegen Aufenthalts ohne Pass, Anhängiges Klageverfahren wegen Asylfolgeverfahrens, Spezial- und generalpräventive Ausweisung, Aktualität des generalpräventiven Ausweisungsinteresses

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