IT- und Medienrecht

Fortsetzungsfeststellungsklage, Ingewahrsamnahme, Art und Weise des Vollzugs eines polizeilichen Gewahrsams, Entkleiden der Klägerin, Verbleib im Gewahrsam nur mit Unterwäsche bekleidet über eineinhalb Tage, Zurverfügungstellen weiterer Decken im Gewahrsam, Dauerton während des Gewahrsams aufgrund einer technischen Störung

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Europarecht

Ausweisung eines sich im Ausland aufhaltenden Ausländers, Zulässigkeit der „Auslandsausweisung“, Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik, Deutschland, schwere staatsgefährdende Gewalttat (Sprengfalle im Irak)

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Verwaltungsrecht

Erteilung einer tschechischen Fahrerlaubnis ohne dortige Wohnsitznahme, Eilantrag gegen für sofort vollziehbar erklärte Feststellung der fehlenden Inlandsberechtigung

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Europarecht

Pflichtwidriges Verhalten des örtlich zuständigen Jugendhilfeträgers, Anspruch auf das sog. „Strafdrittel“, Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts

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Europarecht

Pflichtwidriges Verhalten des Jugendhilfeträgers bei offenkundiger Zuständigkeit

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Verwaltungsrecht

Abschiebungsandrohung bei gesetzlich vollziehbarer Ausreisepflicht nach Erlöschen des Aufenthaltstitels

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Europarecht

Gemeinde, Aufenthalt, Jugendamt, Umzug, Kind, Wohnung, Verfahren, Familie, Kinder, Verfestigung, Aktenlage, Verfahrensbeistand, Vater, Dauer, Aufenthalt des Kindes

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Verwaltungsrecht

Keine Duldung bei nicht glaubhaft gemachter Vater-Kind-Beziehung

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