Verkehrsrecht

Vorläufige Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis, Keine Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs, Wohnsitzverstoß

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Verkehrsrecht

Vorläufige Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis, Keine Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs, Wohnsitzverstoß

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Verwaltungsrecht

Generalpräventive inlandsbezogene Ausweisung eines unter Betreuung stehenden Irakers, Klageerhebung durch Betreuten selbst bei fehlendem Einwilligungsvorbehalt, Pflicht zum Hinweis auf Ausweisung als möglicher Rechtsfolge bei Nichtmitwirken bei Passbeschaffung, Erneute Abschiebungsandrohung der Ausländerbehörde im Ausweisungsverfahren trotz bestandskräftiger Androhung durch Bundesamt, Ermessenskriterien für Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots (18 Jahre nur Duldung, keine zielführende Mitwirkung bei Passbeschaffung)

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Verwaltungsrecht

Erlöschen der Niederlassungserlaubnis durch dauerhafte Ausreise, keine Sicherung des Lebensunterhalts

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Steuerrecht

Melderecht, Anspruch auf Berichtigung des Melderegisters, Vorwiegend benutzte Wohnung, Wochenendpendler, Reisetage, Zurechnung von Aufenthaltszeiten in Drittorten

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Europarecht

Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen Nichtbefolgung einer Selbstgestellungsaufforderung oder eines erfolglosen Überstellungsversuchs

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Europarecht

Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen Nichtbefolgung einer Selbstgestellungsaufforderung oder eines erfolglosen Überstellungsversuchs

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