Arbeitsrecht

(Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt eines von einem deutschen Arbeitgeber europaweit eingesetzten Arbeitnehmers aus Polen – Kein eigenständiger Kindergeldanspruch aus Art. 13 ff. der VO (EWG) Nr. 1408/71 – Anwendbarkeit der Grundsätze des Anscheinsbeweises – Rügeverzicht durch Nichtbeantragung der mündlichen Verhandlung)

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Verwaltungsrecht

Abschaffung des erlaubnisfreien Aufenthalts für türkische Kinder gerechtfertigt

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Strafrecht

Entscheidung über den Bewährungswiderruf: Begriff der „Aufnahme“ im Rahmen der Bestimmung der örtlich zuständigen Strafvollstreckungskammer

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Europarecht

Sozialgeldanspruch – vorübergehender Ferienaufenthalt der im Ausland lebenden nichterwerbsfähigen Kinder bei den leistungsberechtigten Eltern in Deutschland – verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung – sozialgerichtliches Verfahren – notwendige Beiladung

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Arbeitsrecht

Gültigkeit einer in Polen erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland

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Europarecht

Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage, ob Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte mit EURL 95/2011 vereinbar sind

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Europarecht

Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage, ob Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte mit EURL 95/2011 vereinbar sind

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