Europarecht

Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage, ob Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte mit EURL 95/2011 vereinbar sind

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Strafrecht

Vollstreckung einer Jugendstrafe: Einleitung der Vollstreckung als Aufgabe der Justizverwaltung; Zuständigkeitsstreit

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Steuerrecht

(Anwendung des § 127 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren – besonders schwerwiegender Fehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO)

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Erbrecht

Voraussetzungen eines Aufgebotsverfahrens zur Ausschließung des Gläubigers einer Briefhypothek durch Hinterlegung

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Erbrecht

Aufgebot einer Briefhypothek: Glaubhaftmachung des unbekannten Gläubigers

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Sozialrecht

Erstattung von Kosten für die Gewährung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge; Wechsel der örtlichen Zuständigkeit

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Familienrecht

Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers bei Untersuchungshaft des mittellosen Betreuten

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Sozialrecht

Sozialhilfe – Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Aufenthalt in einer Einrichtung – Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den zuständigen Sozialhilfeträger – örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen – Einrichtungskette – vorherige Unterbringung außerhalb einer Einrichtung – keine ständige Überwachung des Leistungsberechtigten – kein bestimmender Einfluss auf die Betreuung – sachliche Zuständigkeit – Heranziehung des örtlichen Sozialhilfeträgers durch den überörtlichen Sozialhilfeträger – Unbeachtlichkeit interner Zuständigkeitsvereinbarungen

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