aufenthalt Archive | Seite 99 von 109 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Oktober 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Widerstreitende Steuerfestsetzungen — kumulativ begründetes FG-Urteil — Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 19. September 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeld von Ortskräften einer Deutschen Botschaft in der Dominikanischen Republik

Urteil | 5. September 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Kindergeldberechtigung eines unbeschränkt Einkommensteuerpflichtigen nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG – Keine Bindung an Einkommensteuerbescheid)

Urteil | 23. August 2013

Sozialhilfe – Erstattungsanspruch zwischen Sozialhilfeträgern – örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen – gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung – Teilnahme an einer von der Bundesagentur für Arbeit geförderten Bildungsmaßnahme mit angeschlossenem Internat

Urteil | 14. August 2013

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsvollstreckung: Rechtsschutzbedürfnis für Zwangsmittel wegen Nichterbringung einer Auskunft bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners – Zwangsmittelfestsetzung

Urteil | 12. Juli 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kindernachzug; Anspruch der ausländischen Eltern auf Erteilung eines Visums

Urteil | 4. Juli 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeld für ein in der Türkei lebendes Kind

Urteil | 12. Juni 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgeldanspruch eines minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt lebenden Elternteil zur Wahrnehmung des Umgangsrechts – Zugehörigkeit zu zwei temporären Bedarfsgemeinschaften – sozialgerichtliches Verfahren – Vertretung des nicht prozessfähigen Kindes – Bevollmächtigung des umgangsberechtigten Elternteils – örtliche Zuständigkeit des Grundsicherungsträgers – Einkommensberücksichtigung während des Aufenthalts in der zeitweisen Bedarfsgemeinschaft mit dem umgangsberechtigten Elternteil

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.