Arbeitsrecht

Verwaltungsgerichte, Wiederholungsgefahr, Strafvollstreckungskammer, Freiheitsstrafe, Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Kostenentscheidung, Forensisch-psychiatrisches Gutachten, Bewährungszeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Trunkenheit im Verkehr, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Untersuchungshaft, mündlich Verhandlung, Bewährungsentscheidungen, Prozeßkostenhilfeverfahren, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Zuziehung eines Dolmetschers, Straffreiheit, Aussetzungsentscheidung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anforderungen an die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

mehr lesen

Familienrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Im Rahmen des Berufungszulassungsverfahrens gem § 124 VwGO darf nicht erstmals über Fragen von grundsätzlicher Bedeutung entschieden werden – hier: Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch Verneinung des Berufungszulassungsgrundes des § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO unter Beantwortung einer bislang ungeklärten Frage von grundsätzlicher Bedeutung iSd § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO (hier: Auslegung der Verweisung in § 28 Abs 3 S 1 AufenthG auf § 31 AufenthG)

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines Unionsbürgerkindes aus Art. 21 AEUV

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach Wegzug des Kindes nach Spanien

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach Wegzug des Kindes nach Spanien

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Widerruf der Niederlassungserlaubnis nach Widerruf der Flüchtlingseigenschaft

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Widerruf der Niederlassungserlaubnis nach Widerruf der Flüchtlingseigenschaft

mehr lesen