Aufenthaltsverbot Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Juli 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylrecht, Deutsche Staatsangehörige, Vaterschaft anerkannt und humangenetisch nachgewiesen, Verpflichtungsanträge mangels Klagebefugnis unzulässig, Isolierte Anfechtungsklage gegen Ausreiseaufforderung, Abschiebungsandrohung sowie Einreise- und Aufenthaltsverbot zulässig und begründet

Urteil | 2. Juni 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ausweisung, Spezial- und Generalprävention, gefährliche Körperverletzung, Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt

Urteil | 8. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

teilweise Unzulässigkeit der Klage, Erledigung, keine prozessuale Reaktion, Anordnung der Vorlage des Aufenthaltstitels, nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis

Urteil | 16. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher Rückkehrentscheidung

Urteil | 16. Dezember 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage, Ausweisung, Minderjähriger syrischer Staatsangehöriger mit Abschiebungsverbot, Flüchtlingsanerkennung widerrufen

Urteil | 13. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Eilrechtsschutz, Ausweisung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Keine ausreichende Begründung für den angeordneten Sofortvollzug der Ausweisung, Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach summarischer Prüfung ermessensfehlerhaft, Substantiiert vorgetragene und glaubhaft gemachte Nähebeziehung zu einem deutschen Kind

Urteil | 13. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nigeria, Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, Ermessen

Urteil | 2. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Abschiebung, Asylantrag, Ausreise, Herkunftsland, Erkrankung, Bescheid, Einreise, Asylbewerber, Asylanerkennung, Aufenthaltsverbot, Schutzstatus, Asyl, Bundesamt, Lebensunterhalt, Bundesrepublik Deutschland, Kosten des Verfahrens, Anspruch auf Feststellung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.