Aufenthaltsverbot Archive | Seite 2 von 38 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Eilantrag gegen Einreis- und Aufenthaltsverbot im Rahmen eines Ausweisungsbescheides

Urteil | 28. Oktober 2021

Ausweisung, Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 6 bzw. 8 Jahre, ARB-berechtigter türkischer Staatsangehöriger, 37 Jahre im Bundesgebiet, Niederlassungserlaubnis, Drogenabhängigkeit, Drogenkriminalität, Anlassverurteilung 2 Jahre und 6 Monate, Freiheitsstrafe, Faktischer Inländer, Geschieden, erwachsene Kinder, Eheschließung geplant

Urteil | 25. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Eilrechtsschutz, Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbszwecken, Westbalkan-Regelung, Visumsverfahren, Krebserkrankung, Abschiebungsverbote

Urteil | 25. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Eilrechtsschutz, Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbszwecken, Westbalkan-Regelung, Visumsverfahren, Krebserkrankung, Abschiebungsverbote

Urteil | 7. September 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Bemessung der Geltungsdauer eines im Asylverfahren ergehenden abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt nicht abgeschlossener qualifizierter Berufsausbildung

Urteil | 7. September 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

1 C 46/20

Urteil | 1. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Generalpräventive inlandsbezogene Ausweisung eines unter Betreuung stehenden Irakers, Klageerhebung durch Betreuten selbst bei fehlendem Einwilligungsvorbehalt, Pflicht zum Hinweis auf Ausweisung als möglicher Rechtsfolge bei Nichtmitwirken bei Passbeschaffung, Erneute Abschiebungsandrohung der Ausländerbehörde im Ausweisungsverfahren trotz bestandskräftiger Androhung durch Bundesamt, Ermessenskriterien für Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots (18 Jahre nur Duldung, keine zielführende Mitwirkung bei Passbeschaffung)

Urteil | 30. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Serbische Staatsangehörige, Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot statthaft, Ausreiseaufforderung, Befreiung von der Visumspflicht, Ausreisefrist rechtswidrig, Ermessensfehler bei der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.