aufenthg Archive | Seite 281 von 697 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Mai 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Ablehnung der Übernahme von Passbeschaffungskosten – Bindungswirkung bis zur Bestandskraft des Ablehnungsbescheides – Hilfe in sonstigen Lebenslagen – atypischer Bedarf – Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf – unabweisbarer laufender besonderer Bedarf – abweichende Leistungserbringung als Darlehen – Unabweisbarkeit des Bedarfs

Urteil | 29. Mai 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebung nach Afghanistan

Urteil | 29. Mai 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Keine willkürliche Ablehnung eines Beweisantrags

Urteil | 29. Mai 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Offensichtlich unbegründeter Asylantrag einer alleinstehenden nigerianischen Frau mit Kindern.

Urteil | 29. Mai 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine erkennbar erhebliche Gefahr bei Rückkehr in Landesteil der Russischen Föderation

Urteil | 29. Mai 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungsschutz

Urteil | 28. Mai 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausweisungsinteresse bei Einstellung des Strafverfahrens

Urteil | 27. Mai 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Beschwerde gegen die räumliche Aufenthaltsbeschränkung eines ausreisepflichtigen Pakistani

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.