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Urteil | 21. September 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Lösegelderpressung durch schiitische Miliz Asaeb Al Haq – Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Urteil | 21. September 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfe für Klage gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Urteil | 21. September 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft – Glaubhaftmachung im Asylverfahren

Urteil | 21. September 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als eheunabhängiges Aufenthaltsrecht – Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

Urteil | 21. September 2016

Niederlassungserlaubnis, Fortbestand der ehelichen Lebensgemeinschaft, Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer eines Aufenthaltstitels nicht rückwirkend, Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten nicht bei Neuerteilung

Urteil | 20. September 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Asylantrag mangels asylrelevanter Verfolgung

Urteil | 20. September 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Sexualstraftaten

Urteil | 19. September 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen (hier: Abschiebung nach Tunesien)

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.