Steuerrecht

Unzulässige Klage auf Vormerkung für eine größere Sozialwohnung wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis

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Arbeitsrecht

Keine Ausreise aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund

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Europarecht

Inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis wegen Reiseunfähigkeit

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Verwaltungsrecht

Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

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Verwaltungsrecht

Rechtswidrige Einstellung des Asylverfahrens – Keine Rücknahmefiktion wegen Nichtbetreibens

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