Arbeitsrecht

Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung nach Ablehnung eines Asyfolgeantrags

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Soll-Regelung begründet keinen strikten “gesetzlichen Anspruch” auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erneuter Asylantrag nach subsidiärer Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat; Abschiebungsanordnung und -androhung sind keine teilidentischen Vollstreckungsmaßnahmen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Abschiebehaftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines Asylantragstellers nach Italien: Rechtswidrigkeit bei unterbliebener oder fehlerhafter Belehrung nach dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Freiheitsentziehungssache: Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung bei erledigter Abschiebungsandrohung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Abschiebungshaft: Haftanordnung bei fehlender Befristung des Einreiseverbots

mehr lesen

Strafrecht

Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit des Versuchs bei Haupttat im Vorbereitungsstadium

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Gegenwärtige Gefährlichkeit bei fehlender Darlegung der Abkehr vom Terrorismus

mehr lesen