Strafrecht

Abschiebungshaft: Erforderlichkeit des Einvernehmens der zuständigen Staatsanwaltsschaft bei schwebendem Ermittlungsverfahren

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Familienrecht

Ausländerrecht: Prognose über mögliche Abschiebung innerhalb der angeordneten Haftdauer

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Europarecht

Ausländerrecht: Zuständigkeit der Bundespolizei für die Zurückschiebung

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Verwaltungsrecht

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Ausreisehindernis; Verschulden; Sicherung des Lebensunterhalts; Herbeiführung der Spruchreife

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Verwaltungsrecht

Rücknahme der Einbürgerung für die Vergangenheit; Aufenthaltserlaubnis für ehemalige Deutsche; Antragsfrist; Zeitpunkt der Kenntnis vom Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit

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Verwaltungsrecht

Rücknahme der Einbürgerung; kein Wiederaufleben früherer Aufenthaltstitel

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Familienrecht

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neuregelung der Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern – Verhältnis von Kindergeld und Sozialleistungen

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Erforderlichkeit von Deutschkenntnissen für Erteilung von Visa zwecks Familiennachzugs mit Art 6 Abs 1, Abs 2 GG vereinbar

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