aufenthg Archive | Seite 685 von 692 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Oktober 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung von Abschiebungshaft: Beurteilungszeitpunkt für die Prognoseentscheidung

Urteil | 14. Oktober 2010

Abschiebungshaftverfahren: Zulässigkeit des Haftaufhebungsantrags neben dem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft; von der Grenzbehörde protokolliertes Asylgesuch als Variante des förmlichen Asylantrages

Urteil | 6. Oktober 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Versicherungspflicht eines sozialhilfebedürftigen Nicht-EU-Ausländers – Niederlassungserlaubnis – rückwirkender Bezug von Grundsicherungsleistungen – Beginn der Mitgliedschaft bei nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 Versicherungspflichtigen – Ausschluss der Auffang-Versicherungspflicht)

Urteil | 5. Oktober 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sicherungshaftanordnung nach Asylfolgeantrag: Prognose über mögliches Wiederaufgreifen des Verfahrens

Urteil | 4. Oktober 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Grundsätzliche Bedeutung der Kindergeldberechtigung von Ausländern – Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken – Nichtberücksichtigung von Tatsachen durch das FG – Verfahrensrüge

Urteil | 30. September 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Erziehungsgeldanspruch – nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer – § 1 Abs 6 BErzGG idF vom 13.12.2006 – Aufenthaltserlaubnis – Beschäftigungserlaubnis – Erwerbsberechtigung – Erwerbstätigkeit – sozialgerichtliches Verfahren – Behörde – Beteiligtenfähigkeit – Prozessführungsbefugnis)

Urteil | 30. September 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 30. September 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Vorlagebeschluss an das BVerfG – Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst c iVm Nr 3 Buchst b BEEG idF vom 5.12.2006 – nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer – Aufenthaltstitel – zusätzliche, über die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit hinausgehende Anforderungen – Verfassungsmäßigkeit – Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt)

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.