aufenthg Archive | Seite 691 von 697 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Oktober 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sicherungshaftanordnung nach Asylfolgeantrag: Prognose über mögliches Wiederaufgreifen des Verfahrens

Urteil | 4. Oktober 2010

Grundsätzliche Bedeutung der Kindergeldberechtigung von Ausländern – Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken – Nichtberücksichtigung von Tatsachen durch das FG – Verfahrensrüge

Urteil | 30. September 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Erziehungsgeldanspruch – nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer – § 1 Abs 6 BErzGG idF vom 13.12.2006 – Aufenthaltserlaubnis – Beschäftigungserlaubnis – Erwerbsberechtigung – Erwerbstätigkeit – sozialgerichtliches Verfahren – Behörde – Beteiligtenfähigkeit – Prozessführungsbefugnis)

Urteil | 30. September 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 30. September 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Vorlagebeschluss an das BVerfG – Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst c iVm Nr 3 Buchst b BEEG idF vom 5.12.2006 – nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer – Aufenthaltstitel – zusätzliche, über die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit hinausgehende Anforderungen – Verfassungsmäßigkeit – Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt)

Urteil | 29. September 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ausländerrecht: Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Abschiebungshaft gegen einen Minderjährigen; Amtsermittlung bei Zweifeln an der Minderjährigkeit; Überprüfbarkeit der Beschwerdeentscheidung betreffend die Annahme der Volljährigkeit

Urteil | 23. September 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Auslegung von § 62 Abs 2 S 5 AufenthG 2004 in Fällen, in denen der Ausländer das Scheitern der Abschiebung nicht zu vertreten hat – hier: Verletzung von Art 104 Abs 2 S 1 GG durch Entscheidung über Rechtmäßigkeit von Abschiebehaft ohne hinreichende Prüfung des § 62 Abs 2 S 5 AufenthG 2004

Urteil | 7. September 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung eines Abschiebungsverbots; Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.