Verwaltungsrecht

Abschiebehaftverfahren: Prüfung der Kommunikation des Dolmetschers mit dem Betroffenem bei der persönlichen Anhörung; erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren bei Bestreiten des Haftgrundes und Feststellung der Rechtswidrigkeit der erledigten Inhaftierung im Rechtsbeschwerdeverfahren

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Europarecht

Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach Erledigung der Hauptsache im Rechtsbeschwerdeverfahren; Überprüfung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines unerlaubt aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eingereisten Drittstaatsangehörigen

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Sozialrecht

(Asylbewerberleistung – Analog-Leistung nach § 2 AsylbLG – Vorbezugszeit – rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer – generell-abstrakte Betrachtungsweise – Unzumutbarkeit der Ausreise)

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Verwaltungsrecht

Titelerteilungssperre bei als offensichtlich unbegründet abgelehntem Asylantrag; Altfall; Bestandskraft vor Inkrafttreten

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Staats- und Verfassungsrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung, die Ausweisung eines Ausländers zu vollziehen – ggf unzureichende Berücksichtigung familiärer Bindungen des Ausländers sowie mangelhafte Feststellung der Wiederholungsgefahr bzgl Straftaten

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Strafrecht

Abschiebungshaft: Erlass einer einstweiligen Anordnung und Aussetzung der Vollziehung eines Sicherungshaftbeschlusses im Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren

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Arbeitsrecht

Bescheinigung der beschränkten Fortgeltungswirkung des Aufenthaltstitels; Verwaltungsakt; Befristung

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