Auferlegung Archive | Seite 5 von 14 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Februar 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Keine Entscheidung über den Kostenansatz bei einem auf die Rechtsfolgen beschränkten Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Urteil | 29. Januar 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revision in Strafsachen: Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Aufklärungsrüge

Urteil | 24. Oktober 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Begrenzte Anfechtung des Schuldspruchs

Urteil | 18. September 2018

Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl der Ladung des Beschwerdeführers zur mündlichen Verhandlung im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren – offensichtlich keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei völliger Aussichtslosigkeit des eA-Antrags

Urteil | 7. August 2018

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtung zur zwölfmonatigen Führung eines Fahrtenbuchs zum Fahrzeug

Urteil | 20. März 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Auferlegung der Kosten von Ausbleiben und die Festsetzung eines Ordnungsgeldes

Urteil | 26. Januar 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

wegen Gerichtskosten

Urteil | 27. Oktober 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kammerbeschluss: Verwerfung einer Erinnerung gegen die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr – Verhängung einer Missbrauchsgebühr ist unanfechtbar

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.