Verwaltungsrecht

Zu den Voraussetzungen für die Anordnung eines waffenrechtlichen Eignungsgutachtens

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Verwaltungsrecht

Zu den Voraussetzungen für die Anordnung eines waffenrechtlichen Eignungsgutachtens

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Verwaltungsrecht

Waffenrechtliche Anordnung der Vorlage eines amts-/fachpsychologischen Zeugnisses

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Verwaltungsrecht

Waffenrechtliche Anordnung der Vorlage eines amts-/fachpsychologischen Zeugnisses

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Arbeitsrecht

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente – abschließende Regelung der Ausnahmetatbestände durch die UnbilligkeitsV – Berücksichtigung besonderer Härten im Rahmen der Ermessensausübung – Unbilligkeitstatbestände – bevorstehende abschlagsfreie Altersrente iS des § 3 UnbilligkeitsV – sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder sonstige Erwerbstätigkeit iS des § 4 UnbilligkeitsV – Pflege des Ehegatten – Aufnahme eines Kindes in Vollzeitpflege – keine Anwendung von § 6 UnbilligkeitsV auf Zeiten vor dessen Inkrafttreten)

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Verkehrsrecht

Berufung, Geschwindigkeit, Unfall, Gutachten, Unfallzeitpunkt, Vollbremsung, Staatsanwaltschaft, Kollision, Auffahren, Angeklagte, Herabsetzung, Bremsung, Bedeutung, Gegenverkehr, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

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