Verwaltungsrecht

Rechtswidrige Einstellung des Asylverfahrens – Keine Rücknahmefiktion wegen Nichtbetreibens

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Medizinrecht

Anforderungen an die Untersuchungsanordnung

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IT- und Medienrecht

Rechtmäßigkeit der Abrufbarkeit von Altmeldungen im Online-Archiv einer Tageszeitung über den Verdacht einer Straftat bei Identifizierbarkeit des Beschuldigten; Zulässigkeit der ursprünglichen Berichterstattung

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Steuerrecht

Kein Ermessen der Finanzbehörde hinsichtlich der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

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Verwaltungsrecht

Anordnung betriebsärztlicher Untersuchung wegen Zweifeln an der Dienstfähigkeit

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Verwaltungsrecht

Wegen fehlender ladungsfähiger Anschrift unzulässige Klage

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung wegen Billigung von Straftaten (§ 140 StGB)

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