Verwaltungsrecht

Notwendigkeit einer Anlassbeurteilung für ein Bewerberauswahlverfahren

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Verwaltungsrecht

Notwendigkeit einer Anlassbeurteilung für ein Bewerberauswahlverfahren

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Verwaltungsrecht

Prozesskostenhilfe, Beabsichtigte Klage gegen das DPMA auf Feststellung bestimmter Inhalte von Normen des VGG, Kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, Subsidiarität der Feststellungsklage, Kein subjektiv-öffentliches Recht auf Maßnahmen der Aufsicht nach § 75 VGG, Kein subjektiv-öffentliches Recht auf fehlerfreie Ermessensausübung bei Maßnahmen der Aufsicht nach § 75 VGG

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Verwaltungsrecht

Prozesskostenhilfe, Beabsichtigte Klage gegen das DPMA auf Feststellung bestimmter Inhalte von Normen des VGG, Kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, Subsidiarität der Feststellungsklage, Kein subjektiv-öffentliches Recht auf Maßnahmen der Aufsicht nach § 75 VGG, Kein subjektiv-öffentliches Recht auf fehlerfreie Ermessensausübung bei Maßnahmen der Aufsicht nach § 75 VGG

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Arbeitsrecht

Beschwerde, Betreuung, Rechtspfleger, Erinnerung, Hochschule, Ausbildung, Beschwerdegegner, Vertretung, Umfang, Verfahrensrecht, Vermittlung, Polizei, Studium, Verfassungsrecht

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Baurecht

Zuteilung Abwasserkontingent, Öffentlich-rechtlicher Vertrag, Abrechnung, Rückerstattung

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